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Für die Richtigkeit der Antworten wird keine Haftung übernommen!

 

1. Ist es erlaubt, eine Film-DVD oder eine Musik-CD, die ich rechtmäßig erworben habe, zum privaten Gebrauch zu kopieren?

 

Ja, soweit die hergestellte Kopie keinen Erwerbszwecken dient. Die gebrannte DVD oder CD darf also nicht verkauft werden. Eine kopierte Musik- oder Videodatei darf nicht ins Internet gestellt werden, auch wenn dies kostenlos (file-sharing) geschieht.

 

2. Ist es erlaubt, einen Kopierschutz zu umgehen, um eine DVD oder eine CD für den privaten Gebrauch zu kopieren?

 

Nein, das ist verboten. Wenn ein Kopierschutzmechanismus eingesetzt wird, ist der Rechtsinhaber außerdem auch nicht verpflichtet, einem Nutzer nachträglich zu helfen, damit dieser eine private Kopie herstellen kann.

 

3. Ist es erlaubt, eine Sicherungskopie eines rechtmäßig erworbenen Computerspiels oder Computerprogramms herzustellen?

 

Ja, Sicherungskopien von Computerprogrammen sind erlaubt, wenn dies für die Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich ist. Allerdings soll dies nach einem Gerichtsurteil nicht gelten, wenn das Spiel oder das Programm auf CD-ROM geliefert wird.

 

4. Ist es erlaubt, einen Kopierschutzmechanismus zu umgehen, um eine Sicherungskopie des Computerprogramms herzustellen?

 

Die Gerichte haben diese Frage bisher nicht beantwortet. Die so genannte „herrschende Meinung“ besagt, dass ein Kopierschutzmechanismus auch dann nicht umgangen werden darf, wenn man eine Sicherungskopie des Programms herstellen will. Allerdings soll der Hersteller des Programms dann zumindest verpflichtet sein, eine Sicherungskopie zu liefern.

 

5. Ist es erlaubt, eine Kopie einer geliehenen CD oder DVD zum privaten Gebrauch herzustellen?

 

Ja, auch geliehene CDs oder DVDs dürfen zum privaten Gebrauch kopiert werden, allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: Die Kopie darf nicht für Erwerbszwecke eingesetzt werden. Außerdem darf zur Vervielfältigung keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage“ verwendet werden. Man darf der entliehenen CD/DVD also nicht auf den ersten Blick ansehen, dass sie rechtswidrig hergestellt wurde. Das wird man in der Regel nicht können (anders, wenn die Kopiervorlage offensichtlich eine gewerbliche Fälschung ist).

 

6. Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich illegal hergestellte Kopien besitze?

 

Nur wenn mir nachgewiesen werden kann, dass ich selbst unerlaubt kopiert habe, drohen mir Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können die Kopien auch beschlagnahmt und vernichtet werden. Die rechtswidrige Herstellung von Kopien ist außerdem eine Straftat. Allein der Besitz illegal hergestellter Kopien ist weder eine Straftat noch rechtfertigt er sonstige Ansprüche.

 

7. Ist es verboten, geschützte Inhalte (Musik/Filme usw.) über p2p Netzwerke aus dem Internet herunter zu laden?

 

Kopien zum privaten Gebrauch sind grundsätzlich zulässig (s.o. Frage 1). Allerdings darf keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage“ zum Kopieren benutzt werden (s.o. Frage 5). Die Gerichte haben noch nicht entschieden, ob jeder Download von Musik und Filmen aus dem Internet unter Einsatz von peer-to-peer Netzwerken (z.B. KaZaA) unter Verwendung einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ erfolgt und deshalb unzulässig ist.

 

8. Ist es erlaubt, einen no-CD crack einzusetzen, um ein Computerspiel oder ein sonstiges Computerprogramm ohne Verwendung der Original-CD zu benutzen, wenn man das Produkt rechtmäßig erworben hat?

 

Die Gerichte in den USA haben auch solche Mechanismen als geschützte technische Maßnahmen angesehen, die zwar nicht unmittelbar als Kopierschutz agieren, aber mittelbar die Herstellung zusätzlicher Kopien erschweren (wie im Fall des Content Scrambling System bei DVDs). Auch der Hersteller eines Computerspiels/-programms will erreichen, dass das Spiel/Programm nur auf einem Rechner benutzt wird, wenn dafür die Original CD notwendig ist. Überträgt man die Entscheidung der amerikanischen Gerichte auf diese Situation, dürfte sich der Einsatz eines no-CD crack als rechtswidrige Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme darstellen. Das ist verboten. Eine Entscheidung eines deutschen Gerichts liegt dazu aber noch nicht vor.

 

9. Ist die Benutzung von Emulations-Software verboten, die zwar nicht die Software eines anderen Programms verändert, die es aber erlaubt, das betreffende Computerprogramm von der Festplatte und nicht nur von der Original-CD zu starten und laufen zu lassen?

 

Der Einsatz derartiger Software dürfte genauso zu beurteilen sein wie ein no-CD crack. Weil das Erfordernis, eine Original-CD einzulegen zumindest mittelbar die Herstellung von Kopien des Programms verhindert, kann man im Einsatz von Emulations-Software die verbotene Umgehung einer technischen Maßnahme sehen.

 

10. Ist es verboten, Musikstücke von einer CD in MP3-Dateien umzuwandeln, um sie auf einem MP3-Player zu spielen? Darf ich zu diesem Zweck Kopierschutzmechanismen umgehen?

 

Ist die Musik-CD nicht mit einem Kopierschutz ausgestattet, darf ich davon einige (max. 7) Kopien zum privaten Gebrauch herstellen (s.o. Frage 1). Diese Kopien dürfen auch MP3-Dateien sein. Ist die CD kopiergeschützt, darf ich diesen Kopierschutz nicht umgehen, auch dann nicht, wenn ich Kopien für den privaten Gebrauch herstellen möchte (s.o. Frage 5).

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Author:
Dr. Alexander Peukert
Organisation:
Max-Planck-Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, Munich
Last Updated:
14-06-2004